Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und basieren auf Informationen, die vom Eigentümer erteilt wurden. Deshalb kann eine Haftung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit nicht übernommen werden. Ein Zwischenverkauf bzw. eine Zwischenvermietung bleibt dem Eigentümer vorbehalten.
2. Alle Angebote und sonstigen Mitteilungen sind nur für den Adressaten bestimmt und müssen vertraulich behandelt werden. Erfolgt gleichwohl eine Weitergabe an Dritte und kommt dadurch ein Vertrag zustande, so kann der Adressat - unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche - Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision schulden.
3. Ist dem Adressaten eine nachgewiesene Vertragsabschlussgelegenheit bekannt, hat er dies unter Offenlegung der Informationsstelle unverzüglich mitzuteilen.
4. Wird ein angebotenes Objekt später durch Dritte erneut angeboten, erlischt dadurch nicht der Provisionsanspruch des Erstanbieters. Um eine doppelte Provisionszahlung zu vermeiden, empfehlen wir, den nachfolgenden Anbietern die Vorkenntnis schriftlich mitzuteilen und auf deren Maklerdienste zu verzichten.
5. Der Auftraggeber wird den Makler unverzüglich von einem Vertragsabschluss unterrichten. Er ist verpflichtet, ihm eine Vertragsabschrift zu übersenden.
6a. Der Makler kann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer entgeltlich tätig werden. Zu mit dem Vertragszweck nicht vereinbarenden Interessenkollisionen darf es hierdurch nicht kommen.
6b. Die Rechtsprechung sieht mit Stichtag 23. Dezember 2020 vor, dass es bei Wohnimmobilien zu einer Teilung der Provision zwischen Käufer und Verkäufer kommt. Für vor den 23. Dezember 2020 abgeschlossene Verträge mit Verkäufern gilt, dass der Verkäufer bei Notarterminen nach dem 22.12.2020 die halbe (50%) der im Maklervertrag vereinbarten Provision schuldet.
7. Provisionsregelung (§656 a bis d BGB)
Die nachfolgenden Bedingungen gelten insbesondere für den Nachweis/Vermittlung (Verkauf) von
- Eigentumswohnungen an Verbraucher
- Einfamilienhäuser / Doppelhaushälften / Reihenhäuser an Verbraucher
Die Provision errechnet sich aus dem gesamten Kaufpreis des Verkaufsobjektes plus Zubehör, Einbauten, Einrichtung, Stellplätzen, Garagen, weiteren Bauten auf dem Grundstück usw., falls diese nicht im Notarvertrag aufgeführt sein sollten und z.B. erhöhen auch übernommene Verbindlichkeiten den der Provisionsberechnung zugrunde zu legenden Kaufpreis.
Die Provisionen berechnen sich, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, wie folgt:
Kommt es aufgrund der Tätigkeit von doneckimmobilien zum Abschluss eines Vertrages (z.B. Kauf, Miete, Pacht), wird die vereinbarte Provision geschuldet, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen des Vertrags von den in dem überlassenen Angebot genannten Konditionen abweichen oder wenn der Erwerb durch Zuschlag in einer Zwangsversteigerung erfolgt. Ein Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Vertrag erst nach Ablauf des Maklervertrags abgeschlossen wird.
Verkauf / Ankauf berechnet aus dem Gesamtverkaufspreis der Immobilie und/oder der dinglichen Rechte:
- bei einem Kaufpreis unter EUR 75.000,00, wenn nicht anders vereinbart, wird doneckimmobilien eine pauschale Verkäuferprovision und eine Aufwandsentschädigung - entsprechend des Umfanges der Maklertätigkeit - vergütet, den Käufern entsteht keine zusätzliche Maklerprovision, wenn nicht anders schriftlich vereinbart
bei einem Kaufpreis über EUR 75.000,00 bis einschließlich EUR 500.000,00 - 3,13% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Verkäufer - 3,13% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Käufer
ab einem Kaufpreis über EUR 500.000,00 bis einschließlich EUR 1.000.000,00 - 2,75% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Verkäufer - 2,75% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Käufer
bei einem Kaufpreis über EUR 1.000.000,00 bis einschließlich EUR 5.000.000,00 - 2,35% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Verkäufer - 2,35% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Käufer
bei einem Kaufpreis über EUR 5.000.000,00 - 1,85% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Verkäufer - 1,85% (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Kaufpreises vom Käufer
Anmietung von Wohnungen oder Immobilien zur privaten Nutzung:
- 2,38 Kaltmieten (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) vom Vermieter
Vermietung / Anmietung von Gewerbeflächen oder Immobilien zur gewerblichen Nutzung
- 3,57% der Kaltmieten (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) nach Absprache vom Vermieter bzw. Mieter, ggf. mit Provisionsteilung, wenn so zuvor schriftlich vereinbart
8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Sicherung eines begründeten Provisionsanspruchs folgende Aussage bzw. Maklerklausel in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen: „Dieser Vertrag ist nachgewiesen / vermittelt durch doneckimmobilien (vertreten durch Babette Doneck als Geschäftsführerin), Am Zuckerhut 1a, 23883 Seedorf. Die Firma doneckimmobilien erhält eine einfache Abschrift der heutigen Urkunde.“.
9. Auftraggeberhaftung bei vertragswidrigem Verhalten: Nimmt der Auftraggeber von seiner Verkaufs- oder Ankaufsabsicht Abstand oder findet er selbst einen Käufer, so ist er doneckimmobilien zum Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen - insbesondere für die Kosten der Besichtigungen, der Inserate, der Exposéerstellung sowie der sonstigen Prospekte - verpflichtet. Der Makler hat seine Aufwendungen nachzuweisen.
10. Laufzeiten des Maklervertrages, Kündigungsfristen: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des sechsten vollen Kalendermonats (bei Vermietungsauftrag) oder frühestens jedoch zum Ende des zwölften vollen Kalendermonats (bei Verkaufsauftrag), wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Sowohl Vermietungs- als auch Verkaufsauftrag verlängern sich um jeweils einen weiteren vollen Monat, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11. Bei Verträgen, die unter das Fernabsatzgesetz fallen - also per Fax, E-Mail, Telefon, Internet oder über den Postweg zustande kommen - gilt das Widerrufsrecht, für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt.
12. Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von doneckimmobilien sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung von doneckimmobilien, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, doneckimmobilien die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
13. Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit doneckimmobilien entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und doneckimmobilien nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.
14. Aufwendungsersatz
Der Kunde ist verpflichtet, doneckimmobilien die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.
15. Haftungsbegrenzung
Die Haftung von doneckimmobilien wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten der handelnden Personen keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
16. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für doneckimmobilien zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
17. Umsatzsteuer
Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung der Umsatzsteuer behält sich doneckimmobilien vor, diese unmittelbar mit einer angepassten Provisionsforderung in der Rechnungsstellung einzufordern.
18. Gerichtsstand
Es ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz von doneckimmobilien vereinbart.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
20. Widerruf
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber an doneckimmobilien, Am Zuckerhut 1a, 23883 Seedorf, Telefon-Nr. 0174 / 678 56 57, E-Mail-Adresse
kontakt@doneckimmobilien.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Für seine Widerrufserklärung kann der Auftraggeber das bei Vertragsabschluss überlassene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und doneckimmobilien gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Ratzeburg.